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Wird auch Venezuela zum Schachbrett?

Proteste in Venezuela (Elias Emilio Braga mit CC BY-SA 3.0 - Lizenz via Wikimedia-Commons)
Proteste in Venezuela (Elias Emilio Braga mit CC BY-SA 3.0 - Lizenz via Wikimedia-Commons)

Nach den Kriegen in Syrien und Jemen könnte es in Venezuela bald zum nächsten Stellvertreterkonflikt kommen. Es ist Venezuelas Pech, dass es über die größten Erdölreserven weltweit erfügt. Das weckt Begehrlichkeiten, abgesehen von der geopolitisch attraktiven Lage in der westlichen Hemisphäre in der Nähe des Panama-Kanals. Russland hat in Venezuela investiert, China ist Venezuelas größte Gläubiger, die USA wittern die Chance, ihren Einflussbereich auszudehnen. Gemäß Korrespondentenberichten wird letztendlich das Verhalten des Militärs darüber entscheiden, ob Präsident Nicolás Maduro sich an der Macht halten kann. Ob die venezuelanische Generalität gerade von verschiedenen Auslandsgeheimdiensten hofiert wird?

 

Die weltpolitische Großwetterlage

Die USA kündigen den INF-Abrüstungsvertrag und zerreißen nach dem Iran-Atomabkommen und dem Klimaschutzabkommen schlankerhand einen weiteren mühsam ausgehandelten internationalen Vertrag. China treibt prestigeträchtige Weltraumforschung voran, landet auf der erdabgewandten Seite des Mondes und liefert sich einen Handelskrieg mit den USA. Russland fühlt sich nicht mehr an den INF-Vertrag gebunden und kündigt die Entwicklung neuer Raketen an. Es zeichnet sich eine neue multipolare Weltordnung ab, in der mehrere Großmächte ihre Einflussbereiche auszudehnen versuchen und nach Hegemonie streben. Das Recht des Stärkeren und die Logik von militärischer Abschreckung drohen an die Stelle von internationaler Kooperation und Rüstungskontrolle zu treten. Und mit der Aufweichen der internationalen Spielregeln wächst die Gefahr, dass die Staatenwelt in Anarchie versinkt.

 

Die Rolle des alten Europa

Der Weg in den zweiten Irak-Krieg hat gezeigt, dass die USA es auch schon vor Donald Trump mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben, wenn es um die Legitimierung militärischer Gewalt geht. Darum ist es unabdingbar, künftig außenpolitische Entscheidungen auf der Grundlage zuverlässiger eigener Erkenntnisse zu treffen. Das gilt auch bei der Bewertung von Verstößen gegen den INF-Vertrag sowie in Bezug auf die Legitimität der Präsientschaft Nicolàs Maduros. Das alte Europa sollte international nach den zwei Weltkriegen des 20. Jahrhunderts mit Verve als friedfertiger Brückenbauer auftreten und sich nicht dazu hinreißen lassen, sich im Rahmen des transatlantischen Bündnisses in Stellvertreterkriege verwickeln zu lassen. Angesichts der aktuellen US-Außenpolitik gerät die europäische und deutsche Bündnispolitik und Sicherheitsarchitektur nolens volens auf den Prüfstand.

 

Höhere Rüstungsausgaben? (Achtung: Satire)

Die USA erhöhen den Druck auf Deutschland, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Und tatsächlich wurde der Verteidigungsetat spürbar angehoben. Glaubt man dem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels handelt es sich bei der Bundeswehr allerdings um ein Bürokratiemonster. Wenigstens scheint dieses Monster nicht sonderlich bösartig zu sein, sondern sich selbst zu genügen. Die Verteidigungsministerin beschönigt diese Zustände, ohne irgendeinen Anflug von Selbstzweifel zu zeigen. Es zeichnet sich ein spezifisch deutscher Weg ab, wie man den Ansprüchen des Nato-Partners USA nach höheren Rüstungsausgaben entsprechen kann, ohne den Status Quo nennenswert zu verändern.

 Ursula von der Leyen auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 (Public Domain via Wikimedia Commons)
Ursula von der Leyen auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 (Public Domain via Wikimedia Commons)

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